Kurz & Bündig: Neues vom OGH

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Kurz & Bündig: Neues vom OGH

Versicherungsverträge und deren zugrunde gelegten Bedingungen sind – wie auch sonst so ziemlich alle Verträge im Rechtsverkehr – auslegungsbedürftig. Nicht selten bestehen zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern bezüglich der Auslegung Meinungsverschiedenheiten. Die Meinungsverschiedenheiten sind dann manchmal so gravierend, dass Gerichte die Fronten klären müssen. Der Oberste Gerichtshof als Höchstgericht in Zivilrechtsfragen ist ständig mit Auslegungsfragen aller Art beschäftigt. In dieser neuen Rubrik werden in regelmäßigen Abständen relevante und interessante versicherungsrechtliche OGH-Entscheidungen kurz & bündig aufgearbeitet und präsentiert.

Unfallversicherung – Wer in der Halle klettert, climbt nicht free[1]

Der Versicherungsnehmer kam in einer Kletterhalle in Wien aufgrund eines Sicherungsfehlers eines Kletterpartners zu Sturz (Schwierigkeitsgrad Stufe 5). Der Versicherer verweigerte eine Leistung aus dem bestehenden Unfallvertrag. Unter anderem stützte sich der Versicherer auf Ausschlüsse in den zugrunde liegenden Bedingungen (AUVB 2004). Der Versicherer sei, so zumindest nach seiner eigenen Ansicht, gemäß diesen Bedingungen leistungsfrei, sofern sich der Versicherungsnehmer Verletzungen beim sogenannten „Freeclimbing“ zuzieht. Die betroffene Gesellschaft gab an, dass auch Klettern in der Halle unter Freeclimbing fällt. Darüber hinaus war im gegenständlichen Vertrag auch die Ausübung gefährlicher Sportarten ausgeschlossen, so zum Beispiel das Bergsteigen ab der Schwierigkeitsstufe 5. Somit war nach der Ansicht des Versicherers das Klettern in der Halle in der Schwierigkeitsstufe 5 wie in diesem Fall nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Kurzum: Der OGH folgte der Argumentation des Versicherers nicht. Unter „Freeclimbing“ muss der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht das Klettern in einer Halle verstehen. Auch setzt der Ausschlussgrund „Bergsteigen“ schon rein begrifflich das Besteigen eines Berges oder zumindest ein sich Fortbewegen im freien Gelände voraus, das Klettern in einer Halle an einer Kunstwand ist hier keineswegs vom Ausschlussgrund mitumfasst. Der Versicherer war schlussendlich leistungspflichtig.

Rechtsschutzversicherung – Schadenersatzansprüche gegen Arzt nach Fehlbeurteilung eines MRT-Befundes[2]

In der Rechtsschutzversicherung ist häufig die Feststellung des tatsächlichen Schadenzeitpunktes strittig. So auch im konkreten Fall: Der Versicherungsnehmer war im Jahr 2012 wegen Rückenbeschwerden bei einem Orthopäden in Behandlung. Erst im September 2014 erhielt der Versicherungsnehmer die erschütternde Diagnose: Lungenkrebs. Zeitgleich erfuhr der Versicherungsnehmer, dass schon in einem erstellten, aber nicht erörterten Befund vom 24.07.2012 (aufgenommen bei dem damals behandelnden Orthopäden) Krebsverdacht bestand. Der Versicherungsnehmer möchte den Arzt aufgrund der unterlassenen Besprechung des MRT-Befundes auf Schadenersatz klagen, schließlich hätte der Lungenkrebs bei einer fachgerechten Vorgehensweise des Arztes schon zwei Jahre früher bekämpft werden können.

Der Versicherungsnehmer möchte Rechtsschutzdeckung für dieses Verfahren. Der Versicherer lehnt ab: Schadenzeitpunkt war seiner Meinung nach September 2014, der Zeitpunkt der Diagnose (der Rechtsschutzvertrag wurde mit 01.09.2012 storniert). Diese Ansicht teilte der OGH nicht, für ihn war der Schadenzeitpunkt im Jahr 2012 festzusetzen, also zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Arzt den Befund mit dem Versicherungsnehmer besprechen hätte müssen (es aber unterlassen hat). Auch die vom Versicherer vorgebrachte Verjährung verneinte der OGH.
Rechtsschutzdeckung für den Schadenersatzprozess gegen den Arzt war somit gegeben.

[1] OGH7Ob191/16p

[2] OGH7Ob163/17x

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